Portrait in der Verdener Kreiszeitung

Die Pausen im Wahlkampf habe ich oft für den Abschluss meiner Doktorarbeit geopfert. In einer dieser Schreibpausen hat mich die Verdener Kreiszeitung besucht. Wir haben darüber gesprochen, warum mich das Jurastudium politisiert hat und wie eine progressive Rechtspolitik Ungleichheiten bekämpfen kann.

Den ganzen Artikel findet ihr hier.

Mit den Grünen bekommt die Rechtspolitik mehr Gewicht!

Gemeinsam haben wir Grüne Bundestagskandidierende mit rechtspolitischem Profil uns in Hannover getroffen, um zusammen Schwerpunkte und Strategien für unsere Arbeite in den nächsten vier Jahren zu diskutieren. 

Das Ergebnis findet ihr hier:

Rechtspolitische Update im August II

CDU, SPD und FDP und AfD nehmen die Gefahr von Geldwäsche überhaupt nicht ernst. Das zeigt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung. Entweder wird das Problem gar nicht erst behandelt (FDP und AfD) oder die Forderungen wirken mit Blick auf die letzten Jahre wie Kosmetik (CDU und SPD). Die GroKo hat in den letzten Jahren kaum etwas unternommen, um Geldwäsche zu verhindern.

Deutschland gibt in der Geldwäschebekämpfung noch immer ein schlechtes Bild ab: Mangelnde Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben, unklare Zuständigkeiten und überforderte Finanzaufsichten.

Deswegen fordern wir Grünen in unserem Wahlprogramm:

⁃ Die Finanzaufsicht muss eine stärkere Rolle einnehmen und darf nicht nur nach eigenem Dafürhalten Verdachtsmeldungen weitergeben

⁃ Ressourcen und Personal in der Finanzaufsicht stärken ⁃ Klare Zuständigkeit beim Bund in der Geldwäschebekämpfung

⁃ Verdächtige Transaktionen sollen schneller und einfacher eingefroren werden können

⁃ Umfassende Transparenz der wirtschaftliche Berechtigten bei allen Gesellschaften und Stiftungen

⁃ Und wir wollen prüfen, ob es für hohe Barzahlungen, etwa beim Immobilienkauf, eine Obergrenze geben kann

– bisher ein beliebtes Einfallstor, um illegales Geld zu waschen

Deutschland muss sicherer Hafen für Afghan*innen werden

Wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

So viele retten wie möglich: Deutschland muss zu seiner humanitären Verantwortung stehen und alle Ortskräfte und ihre Familienangehörigen evakuieren. Dafür brauchen wir sichere Einreisemöglichkeiten und Bleibeperspektiven.

Danach müssen die Fehler und das Versagen der letzten Wochen vor dem Abzug konsequent aufgearbeitet werden.

Das komplette Forderungspapier findet ihr hier.

Fachberatungsstellen stärken

Vor einiger Zeit habe ich unseren Nachbarinnen in der Grünen Straße einen Besuch abgestattet: Der Frauenberatung Verden mit ihren beiden Fachberatungsstellen: Frauen- und Mädchen bei Gewalt sowie der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie die Arbeit in den Beratungsstellen aussieht, mit welchen Schwierigkeiten die Mitarbeiterinnen zu kämpfen haben und welche Forderung ich ab September mit nach Berlin nehmen kann, um die wichtiger Arbeit in den Beratungsstellen zu unterstützen. 


Fazit: Auch bundespolitisch gibt es einiges zutun, um die Arbeitsbedingungen in Beratungsstellen zu verbessern und so den Frauen hier im Landkreis ein gutes Beratungsangebot machen zu können. Dazu muss die Finanzierung der Beratungsstellen sichergestellt werden. Nur so können wir nachhaltige Strukturen schaffen, auf die sich die Frauen jederzeit verlassen können. In ländlichen Landkreisen, wie unserem, ist es außerdem wichtig, dass eine dezentrale Beratung in den einzelnen Gemeinden angeboten werden kann. Auch das funktioniert nur bei ausreichender personeller Ausstattung.

Rechtspolitisches Update im August I

Ab August erhalten die Geheimdienste in Deutschland ganz neue Möglichkeiten der Überwachung von Handys: durch die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (auch Quellen-TKÜ genannt).

Geheimdienste können durch das Aufspielen einer Software die Kommunikation, die über das Smartphone einer bestimmten Person läuft, überwachen. Das gilt gerade für verschlüsselte Kommunikation. Das Ganze wird unter den Begriffen „wehrhafte Demokratie“ geframet. Die Probleme: ⁃ Um die Schadsoftware (sog. Staatstrojaner) aufzuspielen, müssen die Behörden Sicherheitslücken in der Software des Smartphones nutzen.

Diese Sicherheitslücken werden also nicht gemeldet und geschlossen, sondern stehen auch allen anderen Organisationen und Geheimdiensten als Tor zur Überwachung zur Verfügung.

Diese sog. Quellen-TKÜ greift massiv in Grundrechte ein, bereits der Einsatz durch die Polizei in einigen Bundesländern ist deshalb Gegenstand vieler Gerichtsverfahren und es herrscht hier eine hohe Rechtsunsicherheit ⁃ Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Bedenken geäußert In unserem Grünen Wahlprogramm haben wir uns klar gegen den Einsatz von solchen Staatstrojanern ausgesprochen. Stattdessen sollen Sicherheitslücken gemeldet werden. Sicherheitsgesetze müssen immer wieder auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin überprüft werden. Es darf nicht zu einer undifferenzierten Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste kommen, deren Wirksamkeit und Nutzen ungewiss ist.

Rechtspolitisches Update im Juli III

Bekämpfung von Hasskriminalität

Hass im Netz drängt Menschen ganz bewusst aus dem Diskurs. Ende Juni ist die längst überfällige Reform des NetzDG in Kraft getreten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz regelt die Verantwortung der Betreiber*innen von sozialen Netzwerken für Beschwerden von Nutzer*innen über die dort geteilten Inhalte. Es verpflichtet Facebook, Twitter und Co. dazu, Meldestellen einzurichten und die Strafbarkeit der dort gemeldeten Inhalte zu überprüfen.

Die Reform des Gesetzes schafft z.B. die Pflicht der Betreiber einen Transparenzbericht zu erstellen, soll die Meldemöglichkeiten für Nutzer*innen erleichtern und schafft vereinfachte Verfahren Auskünfte der Betreiber*innen zu erhalten, wenn sich Menschen gerichtlich zur Wehr setzen möchten.

Diese neuen Regelungen sind natürlich zu begrüßen – aber leider viel zu wenig. Was zusätzlich brauchen:

– Das NetzDG greift erst ein, wenn Hass und Hetze erfolgt sind. Wir brauchen also viel mehr präventive Strategien, damit Menschen sich im Netz sicher fühlen.

– Mehr Menschen bei Polizei und Justiz, die die Fälle tatsächlich bearbeiten können.

– Einfache Beschwerdemöglichkeiten und vereinfachte Online-Strafanzeigen.- Aufklärung über die Funktionsweise der Algorithmen, die Inhalte löschen oder auch besonders pushen.

Rechtspolitisches Update im Juli II: Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Nach der Ankündigung im Frühjahr ist die Türkei zum 1. Juli nun auch offiziell aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Die Istanbul-Konvention ist ein Vertrag mehrerer Staaten, der verbindliche Regelungen darüber enthält, welche Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen, um Frauen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.

Durch den Austritt der Türkei ist diese nun nicht mehr an den Vertrag gebunden und wird auch nicht mehr durch eine Monitoringstelle bei der Umsetzung überwacht. Viele Frauen* sind dadurch einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Ihre Verhandlungsposition, Gewaltschutzmaßnahmen zu erwirken, wurde erheblich vermindert.

Aber was können wir in Deutschland tun?

1. Wir müssen uns solidarische mit den Frauen*- und LGBTQI-Verbänden zeigen, die sich gegen den Austritt einsetzen

2. Wir müssen das Thema immer wieder ansprechen, wir dürfen nicht zulassen, dass der Austritt von den Mitgliedsstaaten widerspruchslos hingenommen wird

3. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Deutschland selbst die Istanbulkonvention vollständig ratifiziert

4. Wir müssen uns für eine vollständige Umsetzung der in der Istanbul-Konvention genannten Maßnahmen einsetzen

Rechtspolitisches Update im Juli: Geldwäsche und Glücksspielstaatsvertrag

Rechtspolitisches Update im Juli: Im Juli ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Aber was bedeutet das eigentlich und was hat das mit Geldwäsche zu tun?

Deutschland ist ein Geldwäscheparadies: Schätzungsweise bis zu 200 Milliarden € gelangen jährlich zur Geldwäsche nach Deutschland und niemand fühlt sich – gerade im Glücksspielbereich – zuständig, diese Zahlungsströme zu überwachen. Bund und Länder, BaFin und FIU (Financial Intelligence Unit) schieben die Zuständigkeit hin und her.

Aber: Die Situation droht sich zu verschärfen, wenn jetzt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt.Ab diesem Monat können Online-Glücksspiel-Lizenzen in ganz Deutschland – und nicht mehr wie bisher nur in Schleswig-Holstein – vergeben werden. Die Folge: Es werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Fälle von Geldwäsche durch Glücksspiel zunehmen. Denn Online-Glücksspiel wurde gemeinsam von Bundesfinanzministerium und Ländern als „hoch geldwäschebedroht“ eingestuft.

Die Behörde, die das Online-Glücksspiel überwachen soll, nimmt erst 2023 ihre Arbeit auf. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist bereits jetzt in Kraft. Dass die dort vorgesehenen präventiven Regelungen die Geldwäsche wirksam eindämmen, bleibt abzuwarten.Um Geldwäsche in Deutschland wirksam zu bekämpfen, braucht es schnellstmöglich:

– Klare Zuständigkeiten in der Überwachung der Zahlungsströme

– Keine Abweichung vom sog. Legalitätsprinzip in der Strafverfolgung bei Geldwäsche: Das bedeutet, jeder Verdachtsfall muss verfolgt werden

Das Problem hat CORRECTIV in ihrer umfassenden Recherche aufgedeckt: https://correctiv.org/…/geldwaesche-online…/

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Niedersachsen

An unserer Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNE Niedersachsen am Wochenende haben wir neben einem neuen Landesvorstand und unserer kommunalpolitischen Erklärung auch unseren Antrag für ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit einer Mehrheit von 92% beschlossen.Wir wollen auf diesem Wege Schutzmöglichkeiten vor Diskriminierung durch staatliche Stellen in Niedersachsen schaffen.

📣Zum einen durch wohnortnahe Beschwerdestellen und Beweiserleichterungen für Betroffene

💚 Aber auch, indem wir eine Kultur der Wertschätzung in unseren Behörden etablieren und fördern.