Freitagabends: #Zukunfterkämpfen

Mein Herz wurde am Freitag im Sturm erobert: @julian_mensak , @greta_garlichs und Andrea haben mich mit ihren Plänen für Wohnen für alle, eine autofreie Innenstadt und auskömmlich finanzierte Frauenhäuser verzaubert. Danke an dieser Stelle nochmal an @karo_otte für die erfolgreiche Vermittlung! 💚

Neben Liebe gab es aber auch wunderbare Musik, tolle Texte und politische Debatten! Ein Abend ganz nach meinem Geschmack, danke @gj_nds und @sun_flakes für die fantastische Moderation! 

#zukunfterkämpfen #btw21

Fachberatungsstellen stärken

Vor einiger Zeit habe ich unseren Nachbarinnen in der Grünen Straße einen Besuch abgestattet: Der Frauenberatung Verden mit ihren beiden Fachberatungsstellen: Frauen- und Mädchen bei Gewalt sowie der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie die Arbeit in den Beratungsstellen aussieht, mit welchen Schwierigkeiten die Mitarbeiterinnen zu kämpfen haben und welche Forderung ich ab September mit nach Berlin nehmen kann, um die wichtiger Arbeit in den Beratungsstellen zu unterstützen. 


Fazit: Auch bundespolitisch gibt es einiges zutun, um die Arbeitsbedingungen in Beratungsstellen zu verbessern und so den Frauen hier im Landkreis ein gutes Beratungsangebot machen zu können. Dazu muss die Finanzierung der Beratungsstellen sichergestellt werden. Nur so können wir nachhaltige Strukturen schaffen, auf die sich die Frauen jederzeit verlassen können. In ländlichen Landkreisen, wie unserem, ist es außerdem wichtig, dass eine dezentrale Beratung in den einzelnen Gemeinden angeboten werden kann. Auch das funktioniert nur bei ausreichender personeller Ausstattung.

Mehr Frauen* in den Bundestag!

Unter diesem Motto hat der ver.di Ortsverein des Landkreises Verden in Achim zur Podiumsdiskussion eingeladen. Gemeinsam mit mir diskutierten außerdem die Bürgermeisterkandidatinnen im Landkreis über die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten, die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit und die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Menschen.

Den vollständigen Artikel zur Podiumsdiskussion findet ihr hier.

Rechtspolitisches Update im Juli II: Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Nach der Ankündigung im Frühjahr ist die Türkei zum 1. Juli nun auch offiziell aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Die Istanbul-Konvention ist ein Vertrag mehrerer Staaten, der verbindliche Regelungen darüber enthält, welche Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen, um Frauen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.

Durch den Austritt der Türkei ist diese nun nicht mehr an den Vertrag gebunden und wird auch nicht mehr durch eine Monitoringstelle bei der Umsetzung überwacht. Viele Frauen* sind dadurch einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Ihre Verhandlungsposition, Gewaltschutzmaßnahmen zu erwirken, wurde erheblich vermindert.

Aber was können wir in Deutschland tun?

1. Wir müssen uns solidarische mit den Frauen*- und LGBTQI-Verbänden zeigen, die sich gegen den Austritt einsetzen

2. Wir müssen das Thema immer wieder ansprechen, wir dürfen nicht zulassen, dass der Austritt von den Mitgliedsstaaten widerspruchslos hingenommen wird

3. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Deutschland selbst die Istanbulkonvention vollständig ratifiziert

4. Wir müssen uns für eine vollständige Umsetzung der in der Istanbul-Konvention genannten Maßnahmen einsetzen

Zwischenbilanz: 10 Jahre Istanbul-Konvention

10 Jahre Istanbul-Konvention – eine Zwischenbilanz:

Die Istanbul-Konvention war und ist ein großer Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Ein so umfassendes Schutzkonzept, das über 47 Staaten unterzeichnet haben, ist einmalig.

Aber: Noch immer haben nicht alle Staaten, die die Erklärung unterzeichnet haben, den Vertrag in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert. Mit der Türkei ist nun der erste Staat aus der Vereinbarung ausgestiegen. Weitere Länder, wie Polen, drohen ebenfalls mit dem Austritt. Auch Deutschland hat es drei Jahre nach der Ratifizierung nicht geschafft, die Vorgaben konsequent umzusetzen:

– Noch immer ist die Konvention nicht vollständig ratifiziert worden- Insbesondere Frauen, deren Aufenthaltsrecht von ihrer Ehe abhängt, werden nicht ausreichend geschützt

– Noch immer stehen nicht genügend Frauenhausplätze zur Verfügung- Noch immer sind zu wenig Beratungsstellen barrierefrei

– Noch immer haben wir keine einheitliche Rechtsanwendung bei Femiziden- Noch immer fehlen Fortbildungsverpflichtungen

Noch immer haben wir einen langen Weg vor uns. Deswegen trete bei der Bundestagwahl an: Für eine konsequente und schnelle Umsetzung der Vorgaben der Istanbul-Konvention.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Am Montag habe ich mit Ricarda Lang über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und die Umsetzung der Konvention in Deutschland gesprochen: Die Folgen dieses Austritts dürfen nicht unterschätzt werden. Andere Staaten, wie Polen, haben bereits jetzt eigene Gesetzesentwürfe in ihr Parlament eingebracht, um ebenfalls das Abkommen zu verlassen. Wir müssen uns mit den Frauenverbänden in der Türkei solidarisch zeigen, aber auch die die Istanbul-Konvention in Deutschland konsequent umsetzen.

Denn auch Deutschland hat die Konvention nicht vollständig ratifiziert und im Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt: Das hat zur Folge, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, kein humanitärer Aufenthaltstitel – unabhängig von ihrer Ehe – zusteht. Sie sind gezwungen in ihrer gewaltbelasteten Beziehung zu bleiben, um ihren Aufenthaltstitel nicht zu verlieren. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen genügen dafür nicht. Das muss sich ändern.

Erreichbarkeit für Hilfsangebote gewährleisten

In der Pandemie ist die Gewalt an Frauen bereits gestiegen. Ausgangssperren können diese Lage verschlimmern. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, was Ausgangssperren für Auswirkungen haben: Das Hilfetelefon für Frauen verzeichnete bereits im letzten Jahr einen erheblichen Anstieg an Anfragen. Ausgangssperren können diese Lage massiv verschärfen. Wir dürfen Menschen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, die Suche nach Hilfe nicht weiter erschweren, sondern brauchen niedrigschwelligen Zugang zu Hilfsangebote – zu jeder Tages- und Nachtzeit.

No Justice Without Feminism

Wer das Instalive mit Merle Spellerberg und mir gestern verpasst hat, kann es hier nochmal nachschauen:

Wir sprechen über Gerechtigkeit in der Rechts- und Außenpolitik und welche Rolle eine feministische Rechtspolitik dort spielt. Außerdem werfen wir einen Blick nach Schweden und diskutieren, warum Schweden nicht nur ein gutes Vorbild ist.

Amnesty schlägt Alarm

Der Report von Amnesty zur weltweiten Lage der Menschenrechte schlägt wieder Alarm: Gewalt gegen Frauen und Menschen der LSBTIQ*-Community ist weltweit verbreitet und noch immer wird nicht genug unternommen, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Außerdem haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Situation verschärft, weil die Betroffenen mit den Tätern oft gemeinsam in einem Haushalt leben. Auch in Deutschland sind beim bundesweiten Hilfstelefon 20% mehr Hilfsgesuche eingegangen. Doch obwohl die Gefahrenlage schon lange bekannt ist, wird immer noch nicht genug getan. Gerade jetzt dürfen wir die Betroffenen nicht alleine lassen und brauchen niedrigschwellige Angebote. Zum Beispiel Notfall-Nummern auf Kassenbons und wohnortnahen Zugang zu Beratungsangeboten könnten vielen Opfern von Gewalt helfen.