Rechtspolitisches Update im Juli III

Bekämpfung von Hasskriminalität

Hass im Netz drängt Menschen ganz bewusst aus dem Diskurs. Ende Juni ist die längst überfällige Reform des NetzDG in Kraft getreten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz regelt die Verantwortung der Betreiber*innen von sozialen Netzwerken für Beschwerden von Nutzer*innen über die dort geteilten Inhalte. Es verpflichtet Facebook, Twitter und Co. dazu, Meldestellen einzurichten und die Strafbarkeit der dort gemeldeten Inhalte zu überprüfen.

Die Reform des Gesetzes schafft z.B. die Pflicht der Betreiber einen Transparenzbericht zu erstellen, soll die Meldemöglichkeiten für Nutzer*innen erleichtern und schafft vereinfachte Verfahren Auskünfte der Betreiber*innen zu erhalten, wenn sich Menschen gerichtlich zur Wehr setzen möchten.

Diese neuen Regelungen sind natürlich zu begrüßen – aber leider viel zu wenig. Was zusätzlich brauchen:

– Das NetzDG greift erst ein, wenn Hass und Hetze erfolgt sind. Wir brauchen also viel mehr präventive Strategien, damit Menschen sich im Netz sicher fühlen.

– Mehr Menschen bei Polizei und Justiz, die die Fälle tatsächlich bearbeiten können.

– Einfache Beschwerdemöglichkeiten und vereinfachte Online-Strafanzeigen.- Aufklärung über die Funktionsweise der Algorithmen, die Inhalte löschen oder auch besonders pushen.

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Niedersachsen

An unserer Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNE Niedersachsen am Wochenende haben wir neben einem neuen Landesvorstand und unserer kommunalpolitischen Erklärung auch unseren Antrag für ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit einer Mehrheit von 92% beschlossen.Wir wollen auf diesem Wege Schutzmöglichkeiten vor Diskriminierung durch staatliche Stellen in Niedersachsen schaffen.

📣Zum einen durch wohnortnahe Beschwerdestellen und Beweiserleichterungen für Betroffene

💚 Aber auch, indem wir eine Kultur der Wertschätzung in unseren Behörden etablieren und fördern.

Zur Aufkündigung der Istanbul-Konvention in der Türkei

Der türkische Präsident hat letzte Woche per Dekret verkündet, aus der Istanbul-Konvention auszutreten und stellt auf diesem Wege viele Frauen* schutzlos vor Gewalt.
Doch dieser Alleingang wird nicht widerspruchslos hingenommen: Über 340 türkische Frauen*- und LGBTQIA+ Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung verfasst und legen dar, warum der Austritt rechtswidrig ist. Die Entscheidung des Parlaments kann nicht von einer einzelnen Personen rückgängig gemacht werden. 

Die Errungenschaften zum Schutz von Frauen* vor Gewalt sind fragil und nicht selbstverständlich und müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden.
Wir müssen an der Seite dieser Menschen stehen und uns solidarisch zeigen und gemeinsam für den Schutz von Frauen kämpfen.

Gegen Hass und Hetze!

Hass und Hetze „gehört dazu“, man „gewöhnt sich dran” oder „muss man aushalten“. Das hören vor allem Frauen* immer wieder, wenn sie öffentlich auftreten. 

Es sollte nicht Teil dessen sein, womit man sich tagtäglichen beschäftigen muss und doch ist es das – es nimmt so viel Raum ein und bindet so viele Kapazitäten: Auch wenn es vielleicht möglich ist, die Kommentare nicht zu nahe an sich herankommen zu lassen, so muss ich mich doch damit auseinandersetzen. Ich muss sie löschen und melden und kann nicht vermeiden, dass ich dabei das ein oder andere aufschnappe und es hängen bleibt. Dabei ist das Letzte, was man will, den Kommentarschreibern diese Macht über sich zu geben. Rechte versuchen gezielt politisch aktive Frauen* mit solche Aktionen einzuschüchtern und ihnen die Stimme zu nehmen. 

Wenn ich mich dazu entschließe, solche Kommentare zu melden, werde ich in die Verantwortung gezogen: Das NetzDG, zumindest in der Form, in der Twitter es umsetzt, zwingt mich dazu, mir genau zu überlegen, ob der Kommentar wirklich die Schwelle der Strafbarkeit überschreitet, oder ob es nicht schlimmere Fälle gibt, mit denen sich der Anbieter eher befassen sollte. Ich werde in die Verantwortung gezogen und ich muss mich mit dem genauen Inhalt des Postings befassen. Das fühlt sich falsch an.

Schutzlücken in der psychotherapeutische Behandlung schließen!

In der Corona-Krise ist der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung besonders gestiegen und gerade hier gibt es im ländlichen Raum enorme Schutzlücken. Denn die Hälfte aller Psychotherapeut*innen arbeitet in Großstädten, obwohl dort nur 25% der Menschen leben. Zurzeit gibt es 40% mehr Anfragen von Patient*innen, aber nur jede*r 4. anfragende Patient*in erhält zeitnah einen Termin für ein Erstgespräch. Das ist so, als müsste ich mit einem gebrochenen Bein erst einmal ein halbes Jahr auf eine Behandlung warten.

Es braucht endlich eine bedarfsgerechte Verteilung von Psychotherapeuten*innensitzen, gerade auf dem Land. Termine dürfen nicht Privatpatient*innen vorbehalten bleiben. Die Bedarfsplanung darf nicht weiter zwischen Stadt und Land unterscheiden, psychische Erkrankungen sind kein städtisches Problem. Nur so können wir eine Gesundheitsversorgung am Wohnort und ohne lange Wartezeiten sicherstellen.

Hatespeech

Fast alle Frauen, die sich im Internet politisch äußern, haben Hass und Hetze im digitalen Raum erlebt. Die Hasskommentare gegen Frauen sind besonders perfide und sollen uns aus dem Diskurs drängen. Gerade Rechte wollen verhindern, dass wir uns politisch beteiligen. Aber noch immer wissen wir nicht, wie viele Frauen tatsächlich betroffen sind. Es fehlen belastbare Zahlen dazu von den Strafverfolgungsbehörden. Auch auf eine effektive Strafverfolgung können sich Betroffene nicht verlassen. Das muss sich ändern, das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen verhindern, dass sich Frauen aus Angst vor Hatespeech aus den Debatten raushalten.