Rechtspolitisches Update im Juli III

Bekämpfung von Hasskriminalität

Hass im Netz drängt Menschen ganz bewusst aus dem Diskurs. Ende Juni ist die längst überfällige Reform des NetzDG in Kraft getreten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz regelt die Verantwortung der Betreiber*innen von sozialen Netzwerken für Beschwerden von Nutzer*innen über die dort geteilten Inhalte. Es verpflichtet Facebook, Twitter und Co. dazu, Meldestellen einzurichten und die Strafbarkeit der dort gemeldeten Inhalte zu überprüfen.

Die Reform des Gesetzes schafft z.B. die Pflicht der Betreiber einen Transparenzbericht zu erstellen, soll die Meldemöglichkeiten für Nutzer*innen erleichtern und schafft vereinfachte Verfahren Auskünfte der Betreiber*innen zu erhalten, wenn sich Menschen gerichtlich zur Wehr setzen möchten.

Diese neuen Regelungen sind natürlich zu begrüßen – aber leider viel zu wenig. Was zusätzlich brauchen:

– Das NetzDG greift erst ein, wenn Hass und Hetze erfolgt sind. Wir brauchen also viel mehr präventive Strategien, damit Menschen sich im Netz sicher fühlen.

– Mehr Menschen bei Polizei und Justiz, die die Fälle tatsächlich bearbeiten können.

– Einfache Beschwerdemöglichkeiten und vereinfachte Online-Strafanzeigen.- Aufklärung über die Funktionsweise der Algorithmen, die Inhalte löschen oder auch besonders pushen.

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