Rechtspolitisches Update im Juli II: Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Nach der Ankündigung im Frühjahr ist die Türkei zum 1. Juli nun auch offiziell aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Die Istanbul-Konvention ist ein Vertrag mehrerer Staaten, der verbindliche Regelungen darüber enthält, welche Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen, um Frauen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.

Durch den Austritt der Türkei ist diese nun nicht mehr an den Vertrag gebunden und wird auch nicht mehr durch eine Monitoringstelle bei der Umsetzung überwacht. Viele Frauen* sind dadurch einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Ihre Verhandlungsposition, Gewaltschutzmaßnahmen zu erwirken, wurde erheblich vermindert.

Aber was können wir in Deutschland tun?

1. Wir müssen uns solidarische mit den Frauen*- und LGBTQI-Verbänden zeigen, die sich gegen den Austritt einsetzen

2. Wir müssen das Thema immer wieder ansprechen, wir dürfen nicht zulassen, dass der Austritt von den Mitgliedsstaaten widerspruchslos hingenommen wird

3. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Deutschland selbst die Istanbulkonvention vollständig ratifiziert

4. Wir müssen uns für eine vollständige Umsetzung der in der Istanbul-Konvention genannten Maßnahmen einsetzen

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