Rechtspolitisches Update im Juli: Geldwäsche und Glücksspielstaatsvertrag

Rechtspolitisches Update im Juli: Im Juli ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Aber was bedeutet das eigentlich und was hat das mit Geldwäsche zu tun?

Deutschland ist ein Geldwäscheparadies: Schätzungsweise bis zu 200 Milliarden € gelangen jährlich zur Geldwäsche nach Deutschland und niemand fühlt sich – gerade im Glücksspielbereich – zuständig, diese Zahlungsströme zu überwachen. Bund und Länder, BaFin und FIU (Financial Intelligence Unit) schieben die Zuständigkeit hin und her.

Aber: Die Situation droht sich zu verschärfen, wenn jetzt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt.Ab diesem Monat können Online-Glücksspiel-Lizenzen in ganz Deutschland – und nicht mehr wie bisher nur in Schleswig-Holstein – vergeben werden. Die Folge: Es werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Fälle von Geldwäsche durch Glücksspiel zunehmen. Denn Online-Glücksspiel wurde gemeinsam von Bundesfinanzministerium und Ländern als „hoch geldwäschebedroht“ eingestuft.

Die Behörde, die das Online-Glücksspiel überwachen soll, nimmt erst 2023 ihre Arbeit auf. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist bereits jetzt in Kraft. Dass die dort vorgesehenen präventiven Regelungen die Geldwäsche wirksam eindämmen, bleibt abzuwarten.Um Geldwäsche in Deutschland wirksam zu bekämpfen, braucht es schnellstmöglich:

– Klare Zuständigkeiten in der Überwachung der Zahlungsströme

– Keine Abweichung vom sog. Legalitätsprinzip in der Strafverfolgung bei Geldwäsche: Das bedeutet, jeder Verdachtsfall muss verfolgt werden

Das Problem hat CORRECTIV in ihrer umfassenden Recherche aufgedeckt: https://correctiv.org/…/geldwaesche-online…/

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